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Satzung der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen, Kreisvereinigung Osterode am Harz e.V.

§ 1  Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „LEBENSHILFE für Menschen mit Behinderungen, Kreisvereinigung Osterode am Harz e.V.“

(2) Der Sitz des Vereins ist Herzberg am Harz.

(3) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Herzberg am Harz unter VR-Nr. 228 eingetragen.

(4) Der Verein ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Lan­deskirche Hannovers e.V. und damit dem Diakonischen Werk der Evange­lischen Kirche in Deutschland, Hauptgeschäftsstelle Stuttgart, als Spitzenverband angeschlossen. Ferner ist die Kreisvereinigung Mitglied des Landesverbandes Niedersachsen und der Bundesvereinigung „LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.“.

§ 2 Zweck, Ziele und Aufgaben

(1) Der Verein ist ein Zusammenschluss von Eltern behinderter Men­schen, weiteren Angehörigen, Fachleuten, Förderern, Freunden und Menschen mit Behinderungen. Er will mit allen geeigneten Mitteln für ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen der Menschen mit Behinderungen werben.

(2) Zweck des Vereins ist die Hilfe in besonderen Lebenslagen für Kin­der, Jugendliche und Erwachsene. Hierzu zählen die Betreuung, Er­ziehung und Förderung von Menschen mit Behinderungen oder ei­nem speziellen Hilfebedarf sowie integrative Förderung von Kindern.

(3) Der Verein will Maßnahmen und Einrichtungen fördern, die eine wirksame Lebenshilfe für den unter (2) genannten Personenkreis und deren Angehörige bedeuten. Hierzu gehören insbesondere: Bera­tung, Ausbildung, Förderung, Therapie und Erholungsmaßnahmen.

(4) Der Verein kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung derartige Einrichtungen selbst schaffen, betreiben und unterhalten und/oder sich an derartigen Einrichtungen, die auch die Rechtsform einer ge­meinnützigen GmbH haben können, finanziell beteiligen.

(5) Trotz der erweiterten Aufgaben steht der Verein zu seinem Grün­dungsgedanken, insbesondere für Menschen mit geistiger Behinde­rung im Sinne des Grundsatzprogramms der Bundesvereinigung LEBENSHILFE tätig zu sein.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ver­wendet werden.

(4) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstig werden.

(6) Soweit Mitglieder ehrenamtlich für den Verein tätig sind, haben sie nur Anspruch auf Ersatz ihrer baren Aufwendungen.

(7) Die Gewährung von Vergütungen für hauptamtliche Dienstleistungen aufgrund eines Anstellungsvertrages bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Mittel des Vereins

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch
a) Mitgliedsbeiträge
b) Geld- oder Sachspenden
c) Zuschüsse
d) sonstige Einnahmen

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Natürliche und juristische Personen können Mitglied werden.

(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung, über die der Vorstand entscheidet.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Tod oder Verlust der Rechtspersönlichkeit
b) Austrittserklärung, die nur mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich ist und schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären ist.
c) Streichung von der Mitgliederliste auf Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Beitragszah­lung länger als ein Jahr im Rückstand ist.Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
d) Ausschluss.

Dieser wird durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausge­sprochen, wenn das Mitglied gegen die Interessen des Vereins gröb­lich verstoßen hat.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung über den Ausschluss Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Aus­schließungsbeschluss kann das Mitglied binnen eines Monats seit Zugang durch Einschreibebrief bei der Mitgliederversammlung Be­rufung einlegen.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
a) Wahl der Vorstandsmitglieder einschließlich Nachwahl gemäß § 8 Ziffer 6
b) Genehmigung der Versammlungsprotokolle
c) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes
d) Genehmigung des Haushaltsplanes
e) Entlastung des Vorstandes
f) Wahl der Kassenprüfer
g) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
h) Beschlüsse zur Schaffung neuer Einrichtungen oder Beteiligungen
i) Änderung der Satzung
k) Ernennung von Ehrenmitgliedern
l) Auflösung des Vereins

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindes­tens einmal im Jahr einberufen.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von 1/5 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist be­schlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied bei der Stimmabgabe durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen.

(6) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehr­heit der anwesenden Mitglieder. Für Satzungsänderungen, die in der Tagesordnung angekündigt werden müssen, ist eine Stimmenmehr­heit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(7) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinde­rungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzu­fertigen. Die Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren.

(8) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederver­sammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, ei­nem Schriftführer, einem Kassierer und bis zu zwei Beisitzern.
Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglied sein.

(2) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und den beiden Stellvertretern.

(3) Vertretungsberechtigt sind der Vorsitzende allein und die beiden Stellvertreter gemeinsam. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Der Vorstand sollte mehrheitlich mit Angehörigen von Menschen mit Behinderungen oder einem speziellen Hilfebedarf besetzt sein. Fer­ner sollten dem Vorstand angehören, ein Vertreter des Landkreises Osterode am Harz sowie ein Vertreter des Diakonischen Werkes.
Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Übernimmt ein Vorstandsmit­glied eine hauptamtliche Tätigkeit im Verein, so scheidet es aus dem Vorstand aus.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.

(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitglie­derversammlung ein neues Vorstandsmitglied berufen.

(7) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schrift­lich oder fernmündlich gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied widerspricht.

(8) Von den Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen. Die Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren.

(9) Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung und Unterstützung einen Beirat sowie Ausschüsse berufen.

(10) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Die Kassen­prüfer sind für jedes Geschäftsjahr neu zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

§ 10 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. In Einzelfällen sind Ermäßigungen nach Prüfung durch den Vorstand zulässig.

§ 11 Elternbeiräte
Ist der Verein Träger von Einrichtungen, so sind dort Elternbeiräte zu wählen. Elternbeirat sollte nur werden, wer Vereinsmitglied ist und nicht dem Vorstand angehört.

§ 12 Geschäftsführung
Der Verein kann eine hauptberuflich geführte Geschäftsstelle ein­richten.

§ 13 Auflösung, Vermögensbindung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederver­sammlung mit einer Stimmenmehrheit von ¾ aller Mitglieder erfol­gen.
Der Beschluss kann nur nach Ankündigung in der Einladung gefasst werden, wenn diese sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung ergangen ist.
Wird diese Mehrheit in der ersten Mitgliederversammlung nicht er­reicht, so findet eine weitere Versammlung statt, die nicht früher als in zwei Wochen einberufen ist. Diese Versammlung beschließt mit einer Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder, sofern in der Einladung besonders darauf hingewiesen ist.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen oder mildtätigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins nach Tilgung aller Verbindlichkeiten an das „Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Hauptgeschäftsstelle Stuttgart“, das es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne der §§ 2 und 3 im Landkreis Osterode am Harz zu verwenden hat.

§ 14 Allgemeines
Vorstehende Satzungsneufassung wurde auf der Mitgliederver­sammlung am 17.05.2000 beschlossen.